ABGEORDNETE BESTECHLICHKEIT

Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingereicht (§ 108 StGB), der vorsieht Abgeordnete und Amtsträger gleich zu behandeln. Der Vorschlag wird in weiten Teilen von den Grünen und der SPD unterstützt.

Die Koalition dagegen lehnt das Vorhaben strikt ab. Abgeordnete und Amtsträger könnten nicht gleich behandelt werden, betonte der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperte Siegfried Kauder. Amtsträger seien in ihren Entscheidungen an das Gesetz gebunden, während das Abgeordnetenmandat frei sei. Politik sei „ein eigenes Geschäft“, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“.

Diese Einschätzung teilt auch die FDP. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jörg van Essen, stellte fest, die Kontrolle der Abgeordneten erfolge über die Öffentlichkeit – der Verlust des Mandats beim Verdacht auf Verfehlungen gehe mit gesellschaftlicher Ächtung einher – eine höhere Strafe könne auch „ein Strafrichter nicht verhängen

viaDeutscher Bundestag: Koalition lehnt schärfere Regelung ab.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s